GüKG- Rechtsauslegung

Derzeit arbeiten der Maschinenring, zusammen mit dem Deutschen Bauernverband, dem Lohnunternehmerverband und dem Verkehrsministerium an einer praktikablen Lösung für die Rechtsauslegung des GüKG. Die bisherige Rechtsauslegung, hat noch bis Mai 2018 bestand, danach werden sich einige Dinge ändern. Trotz der aktuellen Politischen Lage, die einen gemeinsamen Diskurs äußerst mühsam macht, haben sich bereits einige Tendenzen abgezeichnet. 

Der eigene landwirtschaftliche Verkehr und die Nachbarschaftshilfe im MR bleiben weiterhin Ausnahmetatbestand und fallen nicht unter das GüKG
In Zukunft werden vermutlich bei einem gewerblichen Transport alle Schlepper mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von <40km/h unter die Regelung des GüKG fallen. Das bedeutet, dass Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten sind. 

Derzeit gehen alle Beteiligten davon aus, dass jegliche Beförderung außerhalb der Außnahmetatbestände, auch im Zusammenhang mit einer Dienstleistung, unter die Regelung des GüKG fallen wird. Wir empfehlen allen Landwirten, die gewerbliche Transporte durchführen, die Fachliche Eignung bei der IHK abzulegen. Vor allem im Hinblick auf die bevorstehende Mautpflicht auf Bundesstraßen, ist davon auszugehen, dass die BAG verstärkt Güterverkehr kontrollieren wird. 
Achtung: Auch der Arbeitgeber ist in der Pflicht, sich darüber zu informieren, ob das GüKG eingehalten wird, d.h. er darf einen gewerblichen Transport nicht beauftragen, wenn keine GüKG Erlaubnis vorliegt. Bei Nichtbeachtung können sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer belangt werden.